23. November 2009
Seit der Wahl 2009 ist die FDP wieder Partnerin einer Regierungskoalition und besteht bisher hartnäckig auf einer Reform des Steuersystems. Ein Gesetzentwurf dieser Partei- unterschrieben von 43 Personen - liegt schon seit Januar 2004 vor. (Ich habe ihn als Antwort auf meinen 1. Entwurf im April 2004 erhalten. Dazu haben sie sehr freundlich geschrieben: ...Mit großem Interesse haben wir Ihr Steuerkonzept zur Kenntnis genommen. Für die FDP ist es besonders wichtig, aus dem wissenschaftlichen Bereich fundierte Beiträge zu erhalten...) Ein Jahr später wollte auch die CDU das Steuersystem ändern. Sie holte sich einen Professor aus Heidelberg, der mit seinem Institut in jahrelanger Arbeit schon ein komplettes Steuergesetzbuch neu geschaffen hatte. Warum das Vorhaben schon vor dem Beginn scheiterte, ist im Kapitel "Systemanalyse" beschrieben. So leben wir weiter mit dem "chaotischen System", wie es der besagte Professor genannt hat.
Am 19. Jan 2010 habe ich einen Brief an alle Bundestagsfraktionen geschrieben. Er enthielt die obige Grafik und folgenden Text: ( der wohl die kürzeste Zusammenfassung ist.)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Das Bild des Bundestages leidet unter dem Anschein, daß die meisten Gesetzesinitiativen von der Exekutive ausgehen und die Gestaltung durch das Parlament zu kurz kommt.
Das 3-Stufen-Steuermodell der FDP ist schon 5 Jahre alt aber Bedeutung hat es erst bekommen, weil die FDP wieder mit in der Regierung ist. Abgesehen von der Steuerentlastung, die im Prinzip unabhängig vom Modell sein sollte, sind einige Vereinfachungen darin enthalten, über die man hätte reden können. Allerdings sind das - nach meiner Meinung - nur ganz kleine Schritte. Eine wirkliche Reform müßte anders aussehen.
Die heutigen Steuersysteme sind nicht geprägt durch ein relativistisches Konzept und wissenschaftliche Methoden, d. h. sie interagieren nicht mit volkswirtschaftlichen Daten und benutzen eine Primitivmathematik. Dafür sind sie gekennzeichnet durch eine ungeheure Bürokratie, die durch eine echte Reform ganz und gar überflüssig werden könnte.
Warum ist z.B. das FDP-System so eng mit dem Steueraufkommen verbunden? Weil die obere und untere Grenze des Tarifs ideologisch bestimmt wird und das Steueraufkommen festlegt.
Wäre es nicht viel einfacher, von dem jederzeit berechenbaren mittleren Steuerquotienten auszugehen und durch eine geeignete Progressionskurve - der alle Parteien zustimmen - vollautomatisch die Steuer zu berechnen?
Datür ist am besten die Sinuskurve geeignet. Die Grafik zeigt, daß sie ohne weiteres jede Progression darstellen kann ohne ihr Charakteristikum zu verlieren, das in dem konkaven bzw. konvexen Verlauf am Anfang und am Ende besteht. Damit tritt der allseits beklagte "Mittelstandsbauch" nicht auf. Hier wurde die Kurve auf das FDP-Modell angewendet.
In der vollständigen Form liegt jeder Punkt dieser Kurve zwischen 0 und 2 und ist blitzschnell berechenbar. Multipliziert mit dem mittleren Steuerquotienten erhält man den aktuellen Steuertarif.
Wenn die Steuernummer auf Lebenszeit etabliert ist, wäre schon die wichtigste Voraussetzung für die schrittweise Einführung des Systems gegeben. Der erste und einfachste Schritt wäre die Einsetzung der Sinusfunktion anstelle der heutigen Stufen und schiefen Ebenen. Die Jahressteuer erhält man durch die Berechnung: s = (b-f) k q, wenn für "f" der Jahresfreibetrag eingesetzt wird. Mit der gleichen Formel erhält man die monatliche Steuer, wenn für "f" der monatliche Freibetrag eingesetzt wird. ( s = Steuer; b = Bruttoeinkommen; f = Freibetrag; k = Koeffizient aus Sinuskurve; q = mittlerer Steuerquotient.)
Dadurch würden schon die Millionen Steuertabellen erspart und jeder Mensch könnte seine Steuer mit dem Taschenrechner berechnen. ....
Der Rest des Schreibens wiederholt nur - sehr verkürzt - was schon in dem früheren Text steht.
Es war das erste mal, daß ich direkt an parlamentarische Fraktionen geschrieben habe. Bis zum 31. 03. 2010 hat nur die CDU/CSU-Fraktion geantwortet, daß dieses Schreiben und die "interessanten Anregungen im Internet" der Fraktion zur Verfügung stehen. Hätte man vielleicht eine Reaktion der "Linkspartei" erwarten können, die ja alles besser und menschlicher machen will? Das wäre wohl naiv denn die würde starke Argumente verlieren, wenn die heutige demokratische Gesellschaft das System einführen würde.
Immerhin bestätigt die größte Fraktion, daß sie etwas Neues erfahren hat und es für beachtlich hält.
In den letzten 11 Monaten ist diese Seite 56.000-mal angeklickt und es sind 603 Megabyte heruntergeladen worden. Das reicht aber offenbar nicht aus um den einen oder anderen Abgeordneten zu erreichen.
17. 03. 2010 Zur Zeit wird viel über die Finanzierung des "Gesundheitssystems" diiskutiert, das ein Krankenversicherungssystem ist. Eigentlich sollte hier gar nichts darüber geschrieben werden weil sogenannte Solidarsyteme auf dem gegenseitigen Vertrauen beruhen, daß kein Mitglied ohne Not Leistungen beansprucht. Für die Gesamtbevölkerung trifft das nicht zu, sie ist keine Solidargemeinschaft.
Zwischen 1999 und 2009 sind die Ausgaben für Arzneimittel um ~ 68% - von 19 Mrd. auf 32 Mrd. € gestiegen. Sind wir im Laufe von 10 Jahren ein todkrankes Volk geworden? (Im Statisiischen Jahrbuch sind die gesamten Arzneimittelausgaben für 2001 aber schon mit ca. 35 Mrd € angegeben.) Zeitungsmeldungen allein vermitteln nicht unbedingt exaktes Wissen.
Das System ist ähnlich komplex wie ein Steuersystem, in beiden geht es um Erhebung von Beiträgen und deren Verwendung. Im "SPIEGEL" Nr. 10/2010 gab es einen Beitrag. "Der verlogene Kampf um die Kopfpauschale", in dem vorgerechnet wird, daß die Pauschale gerechter wäre als das existierende System. Es lohnt sich, das zu lesen und sich eine Meinung zu bilden.
Von Natur aus hat ja jeder Mensch das gleiche Krankheitsrisiko. Die Basistherapie sollte daher auch gleich teuer sein. Sonderbehandlungen können natürlich durch den allgemeinen Beitrag nicht gedeckt werden. Der Streit geht ´mal wieder um die "Gerechtigkeit" unter der die Menschen oft Gegensätzliches verstehen. Zur Zeit haben wir in der gesetzlichen Versicherung der Arbeitnehmer einen konstanten Prozentsatz vom Einkommen - bis zur Bemessungsgrenze, die verhindert, daß die Beiträge unendlich weiter steigen. Die Grenze ist natürlich willkürlich per Gesetz festgelegt, was die Frage aufwirft, warum steigende Beiträge unterhalb de Grenze gerecht sein sollen, oberhalb aber nicht? Hier steigen die Beiträge noch nicht einmal proportional zum Einkommen weil ein bestimmtes Einkommen als Beitragsbemessungsgrenze gilt. Der Beitrag ist an dieser Grenze aber immerhin mehr als doppelt so hoch wie die Durchschnittskosten und würde folglich für 3 Personen nicht reichen
Im Steuersystem haben wir zwar auch eine Progressionsgrenze an der der Prozentsatz nicht weiter steigt, aber proportional steigt die Steuer weiter. Für die Progression muß es eine Grenze geben weil es Einkommen bis zum 500-fachen Durchschnitt gibt. Ein 500-facher Durchschnittssteuersatz ist aber gar nicht möglich weil er das Einkommen weit übersteigen würde. Auch die Progression ist natürlich ein Willkürakt der durch das Gerechtigkeitsempfinden gerechtfertigt wird.
31. 03. 2010: Es hat nicht allzulange gedauert, bis die FDP sich nun zu einem 5-Stufen-System bekannt hat um den "Mittelstandsbauch" zu bekämpfen. (War die Grafik am Anfang dieses Kapitels vielleicht der Anlaß dafür?) Außerdem hat sie ihren Spitzensteuersatz von 35% auf 42% erhöht. Da hat man jahrelang gearbeitet und dann ein Dreistufen-Modell als das allermodernste propagiert um nach 100 Tagen Regierungsbeteiligung etwas "noch Besseres" auf den Markt zu bringen.
Beim Steuersystem wollen sie nichts wissen von einer Nettoberechnung pro Kopf der Bevölkerung, beim Gesundheitssystem soll nun eine einheitliche "Kopfpauschale" das Allergerechteste sein, denn hat nicht jeder Mensch das gleiche Gesundheitsrisiko? Ja. das ist richtig aber braucht nicht auch jeder Mensch das gleiche Existenzminimum?
1999 betrugen die Gesundheitskosten insgesamt ~ 2.600 €, für die gesetzlich Versicherten ~ 2.300 €/Kopf und Jahr. Einiges sollte nicht zum Basistarif gehören, aber 2.200 € pro Kopf und Jahr werden es schon sein müssen. Der Gesundheitsminister will zwar eventuelle Fehlbeträge der Geringverdiener durch Steuern aufstocken, aber wenn sich herausstellt, daß ein Drittel der Bevölkerung nur die Hälfte zahlen kann, müßte er etwa 30 Milliarden aufbringen. (1999 betrugen die öffentlichen Zuschüsse knapp 1,2 Mrd. €.)
Um einen einkommensunabhängigen Krankenversicherungsbeitrag einzuzuführen, würde zunächst eine neue Bürokratie gebraucht denn man weiß ja nicht einmal, wie hoch im Einzelfall das pro-Kopf Einkommen und wie teuer die medizinische Grundversorgung ist.
Bei dem hier vorgeschlagenen Steuersystem wären alle Daten bekannt, um Steuern, Renten- und KV-Beiträge gleichzeitig zu berechnen und separat auszuweisen. Das Stammdokument dafür läge beim Finanzamt wo es jederzeit vom Kontoinhaber eingesehen und auf die Steuerkarte übertragen werden kann. Das heißt: Eine einzige Bürokratie statt drei. (Australien und Neuseeland haben schon vor vielen Jahren umgesteuert, nachdem 40% der Erwerbstätigen nur noch mit der öffentlichen Verwaltung beschäftigt waren. Auch in Griechenland steht heute der Öffentliche Dienst an der Spitze der Berufswünsche.)
Hier ein Vorschlag zur Ausgestaltung des KV-Beitrags:
Das erforderliche Beitragsaufkommen steht als Festbetrag pro Person in einem konstanten Verhältnis zu den persönlichen Freibeträgen (f). Statt 2.200 € pro Person und Jahr, könnte er auch nach der Formel: Beitrag = f*k*q berechnet werden. Dadurch käme es zu einer "milden Progression", durch die das Gesamtaufkommen von 181,5 Mrd. € durch folgende Abstufung erreicht wird
(Zeilen 14 bis 26 der Tabelle "Rentensystem"): 1.168; 1.911; 2.244; 2.566; 2.692; 2.880; 3.099; 3.119; 3.094; 3.084; 3.034; 3.065; und 3.095 €/ P*a. Die Berechnung ist natürlich individuell, jeder Zwischenwert ist möglich.
Die Basis dieser Progression ist der durch Renten verschobene Bruttowert denn Renten werden nachgelagert versteuert, während Beiträge zu den Systemen steuerfrei sind. Ob die KV-Beiträge die Freibeträge mindern sollen oder nicht - oder vielleicht zum Teil angerechnet werden sollen - muß politisch entschieden werden.
Dieser Vorschlag wird gemacht, weil er ein Mittelweg sein kann. Eine einheitliche Kopfpauschale hat mit ziemlicher Sicherheit in Deutschland keine Chance, ebenso wenig wie die steuerliche "flat-tax" die auch einmal versucht wurde.
Die "Kopfpauschale" ist genauso ein Extrem wie ein proportionaler Beitrag, der bei den heutigen 14 % in der Spitze 1, 26 Mill/P*a betragen würde.
Manchmal wird von Medien und sogar von Polikern der Eindruck erweckt, es handele sich bei diesen Summen um irgendwie zusätzliches Geld. Das ist natürlich Unsinn. Das Geld ist auch heute im System und zwar bei Renten und Krankenversicherung in größeren Summen, als ein für die Gesamtbevölkerung gültiges System aufbringen könnte. Die Summe der Beiträge und Rückflüsse bzw. Gegenleistungen ist = Null, deshalb verändern sie nicht die Summen der Unternehmenseinnahmen, Vorleistungen und Wertschöpfung. Dabei kann der Gegenwert teilweise auch in Verwaltungskosten bestehen. Je geringer die sind, desto mehr haben die Beeteiligten netto. Und mit Sicherheit sind sie bei diesem System am geringsten!