23. November 2009
Seit der Wahl 2009 ist die FDP wieder Partnerin einer Regierungskoalition und besteht bisher hartnäckig auf einer Reform des Steuersystems. Ein Gesetzentwurf dieser Partei- unterschrieben von 43 Personen - liegt schon seit Januar 2004 vor. (Ich habe ihn als Antwort auf meinen 1. Entwurf im April 2004 erhalten. Dazu haben sie sehr freundlich geschrieben: ...Mit großem Interesse haben wir Ihr Steuerkonzept zur Kenntnis genommen. Für die FDP ist es besonders wichtig, aus dem wissenschaftlichen Bereich fundierte Beiträge zu erhalten...) Ein Jahr später wollte auch die CDU das Steuersystem ändern. Sie holte sich einen Professor aus Heidelberg, der mit seinem Institut in jahrelanger Arbeit schon ein komplettes Steuergesetzbuch neu geschaffen hatte. Warum das Vorhaben schon vor dem Beginn scheiterte, ist im Kapitel "Systemanalyse" beschrieben. So leben wir weiter mit dem "chaotischen System", wie es der besagte Professor genannt hat.
Am 19. Jan 2010 habe ich einen Brief an alle Bundestagsfraktionen geschrieben. Er enthielt die obige Grafik und folgenden Text: ( der wohl die kürzeste Zusammenfassung ist.)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Das Bild des Bundestages leidet unter dem Anschein, daß die meisten Gesetzesinitiativen von der Exekutive ausgehen und die Gestaltung durch das Parlament zu kurz kommt.
Das 3-Stufen-Steuermodell der FDP ist schon 5 Jahre alt aber Bedeutung hat es erst bekommen, weil die FDP wieder mit in der Regierung ist. Abgesehen von der Steuerentlastung, die im Prinzip unabhängig vom Modell sein sollte, sind einige Vereinfachungen darin enthalten, über die man hätte reden können. Allerdings sind das - nach meiner Meinung - nur ganz kleine Schritte. Eine wirkliche Reform müßte anders aussehen.
Die heutigen Steuersysteme sind nicht geprägt durch ein relativistisches Konzept und wissenschaftliche Methoden, d. h. sie interagieren nicht mit volkswirtschaftlichen Daten und benutzen eine Primitivmathematik. Dafür sind sie gekennzeichnet durch eine ungeheure Bürokratie, die durch eine echte Reform ganz und gar überflüssig werden könnte.
Warum ist z.B. das FDP-System so eng mit dem Steueraufkommen verbunden? Weil die obere und untere Grenze des Tarifs ideologisch bestimmt wird und das Steueraufkommen festlegt.
Wäre es nicht viel einfacher, von dem jederzeit berechenbaren mittleren Steuerquotienten auszugehen und durch eine geeignete Progressionskurve - der alle Parteien zustimmen - vollautomatisch die Steuer zu berechnen?
Datür ist am besten die Sinuskurve geeignet. Die Grafik zeigt, daß sie ohne weiteres jede Progression darstellen kann ohne ihr Charakteristikum zu verlieren, das in dem konkaven bzw. konvexen Verlauf am Anfang und am Ende besteht. Damit tritt der allseits beklagte "Mittelstandsbauch" nicht auf. Hier wurde die Kurve auf das FDP-Modell angewendet.
In der vollständigen Form liegt jeder Punkt dieser Kurve zwischen 0 und 2 und ist blitzschnell berechenbar. Multipliziert mit dem mittleren Steuerquotienten erhält man den aktuellen Steuertarif.
Wenn die Steuernummer auf Lebenszeit etabliert ist, wäre schon die wichtigste Voraussetzung für die schrittweise Einführung des Systems gegeben. Der erste und einfachste Schritt wäre die Einsetzung der Sinusfunktion anstelle der heutigen Stufen und schiefen Ebenen. Die Jahressteuer erhält man durch die Berechnung: s = (b-f) k q, wenn für "f" der Jahresfreibetrag eingesetzt wird. Mit der gleichen Formel erhält man die monatliche Steuer, wenn für "f" der monatliche Freibetraag eingesetzt wird. ( s = Steuer; b = Bruttoeinkommen; f = Freibetrag; k = Koeffizient aus Sinuskurve; q = mittlerer Steuerquotient.)
Dadurch würden schon die Millionen Steuertabellen erspart und jeder Mensch könnte seine Steuer mit dem Taschenrechner berechnen. ....
Der Rest des Schreibens wiederholt nur - sehr verkürzt - was schon in dem früheren Text steht.
Es war das erste mal, daß ich direkt an parlamentarische Fraktionen geschrieben habe. Bis zum 26. 02. 2010 hat nur die CDU/CSU-Fraktion geantwortet, daß dieses Schreiben und die "interessanten Anregungen im Internet" der Fraktion zur Verfügung stehen. Einige Fraktionen sind zwar gegen das Steuerkonzept der FDP, was ihr gutes Recht ist, aber eine echte Alternative zu unserem katastrophalen Steuersystem haben sie nicht. Für Oppositionsparteien lohnt es sich wohl nicht, sich mit Grundsatzfragen zu befassen. Die haben genug mit sich selbst und ihren Wählerstimmen zu tun.
Immerhin bestätigt die größte Fraktion, daß sie etwas Neues erfahren hat und es für beachtlich hält.
In den letzten 11 Monaten ist diese Seite 56.000-mal angeklickt und es sind 603 Megabyte heruntergeladen worden. Das reicht aber offenbar nicht aus um den einen oder anderen Abgeordneten zu erreichen.
Begeisterung von allen Seiten ist bei diesem Thema nicht zu erwarten weil viele Leute ihr Geld durch "Steuerberatung" verdienen. Die werden skeptisch oder strikt dagegen sein obwohl ihnen eine neue Aufgabe zukommen könnte. Wenn andere dagegen sind, dann wahrscheinlich nur aus einem Grund: wegen des Freibetrags von einem halben Durchschnittseinkommen, der aber auch das garantierte Existenzminimum sein soll. Es tut niemand weh, wenn die Geldsumme die das garantiert, als unantastbares "Gemeingut" angesehen wird an dem sich niemand vergreifen darf. Es gibt ja heute kaum noch Selbstversorger. Ohne Geld geht in diesem System nichts mehr. Und wenn das Geld für den Konsum ausgegeben wird, wird auch der eigentliche Zweck von Unternehmen erfüllt, die Güter und Leistungen verkaufen. Das Geld fließt doch sofort zurück.
Wie lange wollen wir uns diese Heuchelei noch gefallen lassen, daß 60% eines Durchschnittseinkommens Armut bedeuten, wenn ein Viertel der Bevölkerung nicht einmal die Hälfte von der Hälfte hat?
Es ist bedauerlich, daß sich inzwischen viele in der Armut eingerichtet haben. Daran ist der Staat mitschuldig weil er jede Stunde Arbeit "verwalten" will. Arbeit muß einfach frei sein! Andererseits kann produktive Leistung nur wachsen, wenn es genügend Geld für Konsum gibt. Und individuelle Einkommen wachsen auch nur, wenn die Zahl der Erwerbstätigen nicht stärker wächst denn was für Güter und Leistungen bezahlt wird, ist letztlich das Einkommen für alle. Je mehr das sind, desto geringer werden die Einkommen. Daß es heute sogenannte 1 €- Jobs gibt, ist ein Skandal. Warum sollte ein Mensch für andere arbeiten, die es sich leisten können dafür anständig zu bezahlen. Firmen mit 1 €-Jobs haben am Markt keine Existenzberechtigung! Und auch solche mit 400 €-Jobs nicht! Zumal niemand kontrolliert, ob mit diesen "Arbeitsverhältnissen" nicht Millionen verdient werden.
Da wir gerade bei dem FDP-Modell waren: Da wird viel über Einkommensgerechtigkeit diskutiert, wobei wohl auch an die 23 Millionen Menschen gedacht wird, die für weniger als ein halbes Durchschnittseinkommen arbeiten.
Wenn man die ausklammert und nur die echten Steuerzahler betrachtet, hatten wir 1999 etwa 49 Mill. Personen mit einem Bruttoeinkommen von 23.856 €/a, während etwa 10 Mill. Personen 75.078 €/a hatten. (wozu auch ca. 2.000 Personen mit 9,5 Mill. € gehörten.) Der Spitzensteuersatz der FDP beginnt bei 40.000 €/a und beträgt konstant 35% für alle höheren Einkommen. Wird es ein FDP-Wähler verstehen, daß er mit einer vierköpfigen Familie den gleichen Steuersatz bezahlt wie ein Lediger, der an die 10 Mill. € pro Jahr verdient? Für einen Familienvater - oder eine Familenmutter - die gut in ihrem Beruf sind, sind sicherlich auch 100.000 €/a angemessen. Wer 1 Millon €/a und mehr verdient, der arbeitet nicht mehr, er läßt arbeiten und betrügt die Fleißigen um ihren Lohn!
Die gültige Rechtsauffassung erlaubt eine Steuer von 50 %!. Dabei würde der obersten Einkommensgruppe - nach Steuern - immer noch ein Betrag von 4,8 Mill. €/Jahr und Person verbleiben. Das ist sicherlich ein Grund, den Spitzensteuersatz auf 50% zu erhöhen.
Mit diesem Steuersystem ist das ohne weiteres möglich -wie auch 60 oder 70%. Man müßte sich nur darauf einigen, daß die obere Grenze des Progressionsfaktors bei 8 liegen soll. ( Der Faktor 8 bedeutet: Spitzensteuer ab 4 Durchschittseinkommen.)
Die Durchrechnung der Tabelle 1 Teil 3 (ab Zeile 14 in Prozent) würde folgende Steuersätze ergeben:
-0,4| 1,73| 3,77| 6,42| 10,15| 10,72| 35,75| 46,36| 48,05| 48,91| 49,35| 49,54| 49,66| falls Sie vergleichen wollen. Ganz befriedigend ist das auch nicht aber es würde sich legalisieren lassen und mehr würde die Situation der anderen Gruppen nicht wesentlich verändern weil immer noch die Masse den größten Effekt hat.
Wenn wir den sozialen Frieden erhalten wollen, müssen wir die Einkommensverhältnisse verändern, möglichst nicht durch Revolution und Kriminalität sondern durch mehr Demokratie in den Unternehmen. (Vielleicht lesen Sie nochmal nach im Kapitel "Mathematische Funktionen.)